Sven Giegold

Über 100.000 fordern: Weimer Rücktritt jetzt! Kultur braucht Freiheit! Freiheit braucht Kultur!

Die Buchladen-Initiatitve "Lesen hilft!" hat eine riesige Rücktrittspetition gestartet. Die Zahl der Unterschriften explodiert.

http://weact.campact.de/petitions/kultur-braucht-freiheit-freiheit-braucht-kultur-weimer-muss-weg

Wie lange will Merz dem Land in der Krise Wolfram Weimer und Katherina Reiche noch zumuten?

Jetzt 5.000 Unternehmen fordern von CDU, CSU, SPD:
"Halten Sie an der Modernisierung des Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren fest! Heben Sie mit klugen Reformen Effizienz- & Kostenpotenziale - ohne die Energiewende als zentralen Hebel für bezahlbare Energie zu schwächen." 🌞💪

Damit stellen sich schon über 5.000 Unternehmen gegen die fatalen Gesetzentwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Bitte schließt Euch den Unternehmen an. Hier: https://actionnetwork.org/forms/wirtschaftsappell

„Das fossile Zeitalter ist vorbei" – Katharina Dröge bringt es auf den Punkt. Reiche, Merz & SPD wollen das GEG zur Gaskostenfalle machen und per Netzpaket die Erneuerbaren ausbremsen. Wir brauchen jetzt eine Offensive für Sonne, Wind & Netze: Lasst die Sonne in den Tank und den Wind in die Industrie. Allein seit Kriegsbeginn im Iran musste 🇪🇺 €6 Mrd. zusätzlich für Öl & Gas-Importe zahlen. Die Energiewende funktioniert–doch ausgerechnet jetzt will sie unsere Regierung zurückdrehen.

Schleuder sucht Sitz!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche laufen massenhaft die Leute davon und sie sucht ebenso verzweifelt wie erfolglos nach Personal: Wie dieses interne Stellenanzeigensammelsurium zeigt, sind Stellen in der gesamten Leitungsebene nachzubesetzen.

Der Ministerin gefällt ihr Image nicht, hört man. Statt Selbstkritik hat sie die Pressesprecherin gefeuert. Gesucht: Menschen für Kampagnen und digitale Formate. Einfacher wäre ein Politikwechsel.

Rüffel für Reiche aus Brüssel: Vor dem EU-Gipfel fordert Ursula von der Leyen in einem Brief von den Staat- und Regierungschefs, die Erneuerbaren und die Stromnetze rasch auszubauen.
Katherina Reiche verfolgt das Gegenteil.
Merz und Klingbeil müssen Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze sofort zurückziehen!
Seit Beginn des Iran-Kriegs hat Europa 6 Mrd. € extra für fossile Importe gezahlt. Erneuerbare senken Preise, Gas treibt sie.
Doch fehlende Netze bremsen günstigen Strom aus.

Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung!

https://www.sueddeutsche.de/politik/brandmauer-debatte-interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260314-930-816071

Stake Rede von Terry im 🇪🇺 parlament zur Lage im Nahen Osten: Fossile Abhängigkeit ist keine Zukunft. Sie nährt Kriege, macht unsicher, treibt Preise nach⬆️ & zwingt Bürger*innen immer wieder dazu, die Kosten 🌍 Krisen zu tragen. Wir brauchen 🇪🇺 s Green Deal für “renewable freedom!”
Mehr Erneuerbare, mehr Speicher & intelligente Netze! Solar & Wind stehen für bezahlbare Energie, Unabhängigkeit & echte Sicherheit. Statt die Energiewende auszubremsen, müssen wir sie jetzt entschlossen verteidigen.

Die Debatte über Hagels verunglückte Videos und ein FDP-Ende sind Ablenkungsmanöver. Merz, Spahn & Co. werfen Nebelkerzen, um das Überfällige zu vermeiden: Ein Politikwechsel von CDU, CSU und SPD in Berlin. Schluss mit Reiches Kampagne gegen die Erneuerbaren und die Verschwendung der Sondervermögen!

So durchsichtig wie schamlos: Ausgerechnet die CDU, die jahrelang tonnenweise Dreck über Annalena Baerbock und Robert Habeck ausgeschüttet hat, wirft uns Grünen eine Kampagne vor.

Die Preise für #Öl und #Gas explodieren – & diesmal sind nicht die #Grünen schuld.

Ausgerechnet jetzt wollen #Reiche und #Merz zurück zu Öl und Gas.

Die Quittung kommt an der Zapfsäule – und an der Wahlurne.

Denn die Menschen haben längst verstanden: Statt fataler fossiler Abhängigkeit brauchen wir endlich eine #Energiepolitik auf der Höhe der Zeit – mit mehr #Erneuerbaren, #Elektroautos, #Wärmepumpen, #Speichern und digitalen Netzen!

Berlin hat nichts mit Cems Wahlsieg zu tun.
Und der Prenzlauer Berg nichts mit Schwaben.

Im Ernst: Der Grüne Wahlsieg in #BadenWürttemberg hat auch eine bundesweite Ursache. Der Angriff von CDU & SPD auf die #Erneuerbaren war für Cem in Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine krasse #Wahlkampfhilfe!

Katherina #Reiche mobilisiert–gegen sich selbst. Allein aus Baden-Württemberg haben über das Wochenende 543 Unternehmen unseren #Wirtschaftsappell „Mehr Energiewende – nicht weniger" unterschrieben.

Unternehmen sind viel grüner, als die CDU glaubt!

Unglaubliche 2.570 Firmen haben den Wirtschaftsappell für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und gegen die Zubaubremsen von Katherina Reiche unterzeichnet.

Weitere Unternehmen bitte hier mitzeichnen:
https://actionnetwork.org/forms/wirtschaftsappell

“Warum treiben Sie die Menschen in einer Zeit, in der jede Krise sofort auf der Tankrechnung und der Gasabrechnung landet, weiter in die Arme der Autokraten dieser Welt?”
Felix Banaszak trägt die Stimme der bereits 200.000+ Unterzeichner*innen des Aufrufs “Rettet die Erneuerbaren Energien!” in den Bundestag.

Unsere Forderung an die Bundesregierung: Ziehen Sie Ihre Anti-Erneuerbaren-Gesetze zurück!

SPD, CDU und CSU müssen jetzt für eine Energiepolitik auf der Höhe der Zeit sorgen.

Katherina Reiche darf ihren Kurs gegen die Erneuerbaren nicht weiterführen.
Jetzt weg von fossilem Öl & Gas!
Wir brauchen: PV, Wind, Speicher, Wärmepumpen , E-Autos für Unabhängigkeit & stabile Energiepreise.

Bereits 200.000 unterstützen unseren Aufruf "Rettet die Erneuerbaren" – sei auch dabei: https://shorturl.at/d2WAU

Weg vom fossilen #Gas und #Öl jetzt!

Heute morgen ist der Gaspreis an der zentralen EU-Gasimportbörse (TTF) um 20% in die Höhe geschossen – auf fast 40 Euro. Wie zuletzt, als Trump #Grönland bedrohte.

Das zeigt: Fossile #Energieimporte bleiben unsicher und teuer. Jetzt ist die Zeit, die Umstellung auf die heimischen #Erneuerbaren zu beschleunigen.

Die #Bundesregierung muss ihren völlig überdrehten Kurs gegen die Erneuerbaren beenden! Jetzt: https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns?source=direct_link&

So ist CDU-Generalsekretär Linnemann von Markus #Lanz noch nie in den Senkel gestellt worden! Schaut Euch an, wie Lanz die neue Gaskostenfalle für Mieterinnen und Mieter auseinandernimmt!

Die ganze Sendung mit Ulrike Hermann, Carsten Linnemann und Markus Lanz könnt Ihr hier anschauen:
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-februar-2026-100

Bitte unterstützt weiter unseren Aufruf “Rettet die Erneuerbaren Energien!”. 176.000+ sind schon dabei:
https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns

Was bei der “Heizungsgesetz-Einigung” übersehen wird? Es gibt gar keine Einigung! Zentrale Fragen bleiben völlig offen:

1️⃣ Neue Quote für klimafreundliche Brennstoffe bei Öl- & Gasheizungen bleibt unklar: Nur 10 % ab 2029 fix, alles Weitere völlig offen.

2️⃣ Auch die künftige Heizungsförderung ist ungeklärt. Nur vage Zusage zur Finanzierung bis 2029 - mehr nicht.

3️⃣ Der eigentliche Oberhammer: Die Koalition will jetzt sogar auf EU-Ebene die Gebäudeeffizienzrichtlinie verschleppen & aushöhlen!

Über 120.000 sagen: Rettet die Energiewende!
Stoppt Katherina Reiches "Netzpaket"!

https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns

Auch ein gemeinsamer Appell aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert einen Richtungswechsel der Bundesregierung für statt gegen die Erneuerbaren Energien in Bürgerhand.
https://www.buendnis-buergerenergie.de/fileadmin/user_upload/News/2026/Verbaendeappell_EEG_Netzpaket.pdf

Bitte unterzeichnet und verbreitet die Appelle!

Was für ein eindringlicher Appell von Annalena Baerbock an #Europa: Steht auf für die Vereinten Nationen - auch wenn sie nicht perfekt sind.

Trump will die UN durch einen Privatclub mit 1 Mrd USD Eintrittsgeld ersetzen - und sich als Präsident auf Lebenszeit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Stark auch Annalenas Appell, endlich erstmals eine Frau an die Spitze der Weltorganisation zu stellen. Es gibt schließlich 4 Mrd. mögliche Kandidatinnen weltweit - aber gefühlt noch mehr Ausreden!

#Zubaublockade per Gesetz!

Geheimes "#Netzpaket"-Papier zeigt: Energieministerin Katharina #Reiche will Sonnen- und Windenergie durch lange Wartezeiten und Extrakosten ausbremsen! Das gefährdet unsere Zukunft: Wir brauchen jetzt stärkere und digitalere Netze, nicht weniger #Erneuerbare!

Statt die Erneuerbaren abzuwürgen, müssen wir teures und immer unsicheres Öl und Gas schneller durch Sonne und Wind ersetzen.

Dieses #Netzpaket muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Whatever it takes!

Wie schon in der Eurokrise findet Mario #Draghi auch die richtige Antwort auf die erbarmungslose Macht- und Interessenpolitik von #Trump und #China: Europa muss vom Staatenbund zur Föderation werden.

"Ein Europa, das seine Interessen nicht durchsetzen kann, kann auch seine Werte nicht lange schützen."

Die Bundesregierung muss beim EU-Gipfel nächste Woche die europäische Frage beantworten: Langsam und geteilt immer kleiner oder mit gemeinsamen Werten groß?

Reiches Wohlstands-Kahlschlag, mitgetragen von der SPD! Der neue #Jahreswirtschaftsbericht 2026 streicht über 30 Indikatoren zu Lebensqualität, sozialer Teilhabe, Ungleichheit & ökologischen Grenzen. Ein schlimmer Rückschritt. Wohlstand & Wohlergehen sind mehr als das BIP messen kann!

Die #Bundesregierung veröffentlicht jährlich einen Jahreswirtschaftsbericht. In der🚦 hatte sogar die FDP erkannt, dass Wirtschaft mehr ist als nur Geld. Die Klingbeil-SPD trägt Reiches Kahlschlag ohne Murren mit.

“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind!”

Diese Abrechnung von Felix Banaszak im Bundestag mit Katherina #Reiche ist absolut sehenswert:

Trotz der geringen #Wirtschaftsdynamik bremst Katherina Reiche die boomenden #Erneuerbaren aus. Ihr #Netzpaket nimmt neuen Erneuerbare-Anlagen jede Sicherheit, ob sie für den erzeugten Strom noch vergütet werden, wenn der Ausbau der #Netze lahmt. Eine massive Unsicherheit für Erneuerbare!

Katherina #Reiche widerspricht sich beim Handelsblatt-#Energiegipfel vor gesamter Branche: Sie bekennt sich zum EE- Ausbaupfad, schürt aber noch mehr #Unsicherheit. Ausgerechnet für die #Bürgerenergie auf dem Dach will sie die Förderung alternativlos streichen.
Kleiner Widerspruch, großer Schaden!

Schon 2025 blieb der #PV-Zubau mit 16,4 GW unter dem Jahresziel von 18 GW . In den nächsten Jahren brauchen wir 19,6 GW, um das #Solarausbauziel 2030 zu erreichen. Es droht die #Zielverfehlung.

In Davos benennt der Kanzler die neue Realität rücksichtsloser Großmachtpolitik. Er flüchtet in transatlantische Nostalgie - und lässt Carneys Angebot einer Allianz demokratischer Multilateralisten ins Leere laufen.
Mehr Unabhängigkeit will er nur bei Verteidigung nicht bei Energie, Chips oder Plattformen. Kein Wort der Kritik an Trump. Keine Vorschläge zur strukturellen Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, nur Altbekanntes.
Das reicht nicht für das neue Zeitalter, das Merz selbst beschreibt.

Der 🇨🇦 Premier Carney nimmt Trumps Zerstörungswerk auseinander: Carney gibt klar zu: Die sog. liberale Weltordnung Amerikas war oft verlogen. Doch diese Lebenslüge des "Westens" trägt nicht mehr.

Statt einzeln mit Trump zu verhandeln können wir gemeinsam für Recht und Regeln einstehen. Carney macht uns ein gutes Angebot. Merz und Klingbeil müssen antworten.

Die ganze Rede lohnt sich hier anzusehen:
https://youtu.be/flsgJe8mN-A?t=164

Die verschriftlichte Version findet Ihr hier:
https://www.cbc.ca/news/politics/mark-carney-speech-davos-rules-based-order-9.7053350

Wir brauchen europäische Stärke aus Berlin – keine #Wirtschaftsministerin, die vorab aufgibt.

Katherina Reiches „Gegen die #USA gewinnen wir nicht" ist falsch. Nur wenn wir jetzt Stärke zeigen, verhindern wir eine Eskalation.

Europa muss sich gegen #Trumps Einschüchterung wehren. Und das können wir auch!

#Europa hat Werkzeuge gegen wirtschaftliche Nötigung. Genau dafür wurde das Anti-Zwangs-Instrument der #EU geschaffen. Wir sind nur dann machtlos, wenn wir uns von vornherein aufgeben.

Trumps bedingungsloser Anspruch auf Grönland widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern ist auch ein direkter Vertragsbruch!
Trump schrieb gestern, es gebe „no written documents“ zum dänischen Anspruch auf Grönland.

Doch genau das bestätigte die US‑Regierung unter Präsident Wilson formell!

Bemerkenswert auch: In Artikel 11 des Kaufvertrags wurde festgelegt, dass Streitigkeiten vor einem internationalen Gericht geklärt werden sollten – nicht durch Zölle, Druck oder gar Soldaten.

Trumps Zoll-Drohungen zeigen: Die von der Leyen-Zusage für 750 Mrd. Dollar zusätzlich fossile Energie in den USA zu kaufen, war ein irrer Fehler. Eine weitere Erpressbarkeit ist entstanden. Wir müssen uns von fossilem Gas & Öl befreien. Wärmepumpe und grünen Wasserstoff verbreiten statt ausbremsen!

Es ist fatal, dass die Merz-SPD-Regierung die Energiewende in Brüssel ausbremst. Jetzt gilt es Europas Green Deal umzusetzen und fossile Energien durch Erneuerbare zu ersetzen!

Großangriff aufs Klima.

In seltener Einigkeit wollen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU das zentrale Klimaziel der EU schleifen.

Dazu darf es nicht kommen.

90% statt 100 % CO2-Minderung heißt: Die letzten 10 % sind egal, kein Sektor, kein Land muss voll liefern.

Die Folge: Die schwierigsten Lösungen für den Klimaschutz werden nicht in Europa entwickelt. Fossile Abhängigkeit statt Investitionen in Zukunftsbranchen.

#Griechenland lässt deutsche Arroganz alt aussehen – und schafft den #Kohleausstieg schon 2026. In den 1990ern hing das Land noch zu 80% an der #Braunkohle.

Während bei uns Energieministerin Katherina #Reiche die #Erneuerbaren ausbremst, entsteht in Westmakedonien auf alten #Tagebauen Europas größter Solarcluster: 3,15 GW PV, 1,2 GW neue #Pumpspeicher und #Batterien, Wasserstoff‑ready Kraftwerke – und die #Energie wird gleich vor Ort für ein #Rechenzentrum mit bis zu 1 GW Leistung genutzt.

Eis? Schnee? Zugausfälle? Nix da. Der Neujahrsempfang der Grünen in Friesland findet statt! Heute ab 18 Uhr geht in Jever meine Niedersachsen-Tour weiter. In 2026 gilt es angesichts der Gesetzespläne von Katherina Reihe: Die Energiewende umsetzen statt abwickeln!

Ich bin gut dabei, allen Kreisverbänden in Niedersachsen einen Besuch abzustatten. Hier die ganze Liste soweit:
https://sven-giegold.de/aktuelle-veranstaltungsuebersicht/

Das Regime von #Maduro war diktatorisch & grausam. Der US-Angriff ist aber völkerrechtlich nicht “komplex”, sondern klar rechtswidrig & ein Fehler.

Die Lehre für #Europa: Mehr europäische Souveränität, Resilienz und Stärke!

Das bedeutet konkret: Europäische Rüstungskooperation, Unabhängigkeit von fossilen Importen & eine aktive europäische Industrie- & Technologiepolitik! Deutschland kommt dabei in Europa eine Schlüsselrolle zu. Nutzen wir sie!

Die US-Sanktionen gegen HateAid sind inakzeptabel. Das ist ein Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen den Digital Services Act (DSA) verteidigen. Die Bundesregierung darf HateAid nicht alleine lassen, sondern muss jetzt jede Unterstützung anbieten.

Die Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sind auch ein Angriff auf unsere Europäische Union.
Die zögerliche Anwendung des Digital Services Act (DSA) durch die EU-Kommission von der Leyens muss ein Ende haben.

Ökologie für alle! Unsere Antwort auf den ökologischen Rollback von Merz, Reiche & Co. Für uns ist klar: Die Mehrheit will Klima- & Umweltschutz, wenn er gerecht gemacht ist & für alle funktioniert. Kommt zum Webinar & diskutiert mit!!

Inspiriert von der französischen Écologie populaire & den Erfolgen bei Balkonsolar & Bürgerenergie wollen wir mit Euch vor der nächsten grünen Bundesdelegiertenkonferenz über die Idee einer „Ökologie für alle“ diskutieren.

Anmeldung: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/3917638076659/WN_J73CDQCqSJuCvtgTrAkZLA#/registration