Bundesregierung

Eine starke europäische Industrie und die Weiterentwicklung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit haben oberste Priorität: Beim Europäischen Rat hat sich Bundeskanzler Merz für eine ambitionierte Reformagenda eingesetzt. Das Ziel ist es, Europas Wirtschaft umfassend zu stärken. Schnell und konkret. Dazu gehören:
1. Rückbau von Bürokratie und Barrieren im Binnenmarkt
2. Stärkung von Innovation und KI „Made in Europe“
3. Konkrete Reformen mit Umsetzung noch in diesem Jahr

Heute endet der Fastenmonat Ramadan. Für viele Musliminnen und Muslime weltweit beginnt damit das Zuckerfest – auch Eid al-Fitr genannt. Wir wünschen allen, die feiern, ein friedvolles und gesegnetes Fest.

Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt seit Jahren deutlich zu. Viele Betroffene bleiben bislang auf den Kosten sitzen, weil sie nicht nachweisen können, wer schuld ist.

Das wird sich ändern! Sharing-Anbieter und andere Halter sollen künftig haften - unabhängig davon, ob ein eigenes Fehlverhalten vorliegt oder nicht.

Auch Fahrerinnen und Fahrer werden stärker in die Pflicht genommen: Sie haften künftig für einen Unfall, wenn sie ihre Unschuld nicht nachweisen können.

Immer mehr Menschen entscheiden sich für den Dienst bei der Bundeswehr und stärken so die Sicherheit unseres Landes. 20 Prozent mehr Bewerberinnen und Bewerber als im Vorjahr streben eine militärische Laufbahn an. Insbesondere bei den freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten gab es einen Anstieg im Personalbestand. Durch den Neuen Wehrdienst liegt das Plus hier bei 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

„Wir dürfen und wir werden uns nicht scheuen, unseren Partnern inhaltliche Differenzen zu benennen. Das muss eine Partnerschaft aushalten.“ – Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat.

Beim Kindergeld soll sich bald einiges ändern. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Bürokratie abbauen und Familien im Alltag spürbar entlasten soll.
Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: Ab Frühjahr 2027 soll das antragslose Kindergeld bei Geburten ab dem zweiten Kind greifen. Ende 2027 ist geplant, das Verfahren auch auf das erste Kind auszuweiten. Wie das Vorhaben technisch funktioniert und Missbrauch dabei verhindert wird, erfahren Sie hier: https://bpaq.de/kindergeld-ohne-antrag

Ohne Rechenzentren kein KI-Fortschritt – egal ob in Medizin, Mobilität oder Industrie. Deshalb haben wir heute die Rechenzentrumsstrategie beschlossen.
Wir wollen für eine nachhaltige Stromversorgung und wettbewerbsfähige Strompreise für Rechenzentren sorgen. Gleichzeitig müssen wir geeignete Flächen verfügbar machen, Projekte schneller planen und genehmigen. Eine hochleistungsfähige Recheninfrastruktur für KI und Cloud-Anwendungen macht Deutschland und Europa souveräner und wettbewerbsfähiger.

Die Preise für Rohöl und Kraftstoffe sind durch die Lage im Nahen und Mittleren Osten deutlich gestiegen. Das macht sich auch beim Tanken bemerkbar. Die hohen Preise an der Zapfsäule führen zu Verunsicherung und Ärger.
Wir wollen sicherstellen, dass Kartellbehörden im Falle von Missbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen konsequent handeln können. Schnelles Eingreifen soll starke Preissteigerungen künftig eindämmen.
Das ist geplant: (1/2)

Einfach großartig! Wir gratulieren zu dieser tollen Leistung:
17 Medaillen haben die deutschen Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympischen Winterspielen gewonnen. 🏅
Gestern wurden die Spiele mit der Abschlussfeier beendet. Herzlichen Glückwunsch!

Norweger und Deutsche sind engste Verbündete. Deutschland ist Norwegens Handelspartner Nummer eins. Norwegen ist Deutschlands wichtigster Energielieferant. In diesen Tagen stehen und arbeiten wir eng zusammen“ - das betonte Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Norwegen.

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Hohe Preise an Tankstellen führen derzeit bei vielen Menschen zu Verunsicherung. Die Preisanstiege sind vor allem Ergebnis der angespannten Lage im Mittleren und Nahen Osten.

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat um eine Freigabe der nationalen Ölreserven gebeten. Um den schnellen Preisanstieg auf den Weltmärkten zu dämpfen, will auch Deutschland dieser Bitte folgen.

Viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch Unternehmen werden durch die hohen Spritpreise belastet. Darum wollen wir so rasch wie möglich eine neue Regelung einführen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigte an, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein.

Terroristische Anschläge zerstören Leben, verletzen und traumatisieren.

Es ist wichtig, die Stimmen der Betroffenen anzuhören - nicht nur heute, am Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt.

Wir stehen ihnen in dieser schwierigen Lage unterstützend zur Seite.

Ab dem zweiten Versäumnis soll die Geldleistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt werden. Beim dritten Versäumnis ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen. In letzter Konsequenz kann hier der Anspruch auf die Leistung komplett entfallen, auch die Kosten der Unterkunft.

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Wer sich in einer schwierigen Lebenslage befindet und Hilfe braucht, kann sich auf die Unterstützung des Staates verlassen. Wer arbeiten kann, muss daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen. Darum sieht die neue Grundsicherung strengere Sanktionen vor.
Wer den ersten Termin im Jobcenter verpasst, muss zunächst mit keinen Konsequenzen rechnen.

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Deutschland, Europa und die NATO stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit dem Neuen Wehrdienst stärken wir die Sicherheit unseres Landes und sorgen für mehr Personal bei der Bundeswehr.

Ob Para-Langlauf, Rollstuhlcurling oder Para-Eishockey: Heute beginnen die Paralympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d´Ampezzo. Wir freuen uns auf die sportlichen Wettkämpfe und wünschen unseren Athletinnen und Athleten viel Erfolg!